Nein zur Sperrverfügung?

Das Gesetz zur Sperrverfügung, dass der Ministerin Ursula von der Leyen den Beinamen Zensursula einbrachte, hat lange Zeit die Gemüter erhitzt und wurde heftig diskutiert. Neben der Tatsache, dass man Kinderpornografie nicht verhindert, indem man den Zugang zu Websites sperrt, wurden auch andere Bedenken ausgesprochen. Was ist, wenn man diese Verfügung ausweitet? Beispielsweise auf Pornografie oder Glücksspiel-Angebote? Sind die technischen Voraussetzungen geschaffen, ist es schließlich meist nur noch ein kleiner Schritt.

Vorerst können wir jedoch aufatmen, denn Bundespräsident Horst Köhler, der das Gesetz unterzeichnen muss, bevor es gültig wird, scheint auch so seine Zweifel zu haben. Er verweigerte die Unterschrift jetzt nämlich und forderte stattdessen ergänzende Informationen an. Der Gesetzesentwurf ist sehr umstritten, viele sprechen davon, das er verfassungswidrig ist – der Schritt Köhlers ist also zu begrüßen.

Zu früh freuen darf man sich allerdings auch nicht, denn  ganz kippen lässt sich das Gesetz auch nicht vom Bundespräsidenten. Verweigert er weiterhin die Unterschrift, heißt das nur, das Anpassungen vorgenommen werden müssen. Aber es kann zumindest doch noch etwas positiver werden als es jetzt ist.

Prämienaktion Dezember

Das Jahr 2009 stand bei Partnercash.com komplett im Zeichen der Prämienaktionen. Monat für Monat standen andere Angbote im Vordergrund, mit denen man zusätzliches Geld in seine Taschen spielen konnte. Doch alles Schöne hat auch irgendwann ein Ende – das gilt auch für das Prämienjahr. Im zwölften und letzten Monat lassen wir es deshalb noch mal so richtig krachen!

Im Dezember steht Sexkiste.com für dich im Rampenlicht. Die beliebte Sexkontakt-Community hat einen Stammplatz in der Umsatz-Top10 von Partnercash und wächst von Monat zu Monat weiter an. Den Usern werden neben der Möglichkeit, schnell und einfach Kontakte zu finden, auch eine Menge Features geboten, die an die Community binden.

Für den Zeitraum vom 01.12. bis zum 31.12.2009 haben wir uns deshalb etwas Besonderes ausgedacht. Neben der normalen Provision von 30% pro Kauf, erhältst du für jeden zusätzlichen Freeuser im Vergleich zum Vormonat 1 Euro. Haben sich im November über deine Webmaster ID beispielsweise 30 Freeuser bei Sexkiste angemeldet, bekommst du im Dezember ab dem 31.  bestätigtem Freeuser 1 Euro oben drauf.

Damit sich das für dich auch richtig lohnt und du Freeuser noch einfacher werben kannst, gibt es im System von Partnercash.com auch neue Werbemittel für Sexkiste.com, die eine Anmeldung noch einfacher machen.

Vorsicht Falle – Marken können teuer werden!

Man registriert sich eine Domain, nutzt irgendwo ein Keyword oder ähnliches – und ein paar Wochen später hat man Post von einem Anwalt, der eine Unterlassung fordert und eine saftige Kostennote beifügt. Dieses Szenario kennen vielleicht schon einige Webmaster, die in die Falle des Markenrechts getappt sind. Und das muss noch nicht mal absichtlich geschehen sein – was alles als Marke eingetragen ist, verwundert nicht nur Webmaster immer wieder.

Markenrecht ansich ist eine gute Sache. Man kann sich einen z. B. einen Namen oder auch ein Bild/Logo schützen lassen, so dass andere nicht damit Unfug treiben können und man selbst darunter leiden muss. Auch im Marketing spielt die Marke eine große Rolle, unterstützt beispielsweise den Verkauf eines Produkts durch den Wiedererkennungswert und das gewonnene Vertrauen. Wer bewusst gegen dieses Markenrecht verstößt, hat dann auch zu Recht mit einer Abmahnung zu rechnen – wobei man das natürlich auch in vielen Fällen erst einmal ohne Anwalt regeln kann.

Aber es gibt auch den umgekehrten Fall, wo das Markenrecht vom Markeninhaber “missbraucht” wird. So werden zum Beispiel Begriffe, die im allgemeinen Sprachgebrauch sind, markenrechtlich geschützt und anschließend wird gezielt nach Verstößen gesucht. Für einige hat sich damit ein ganz neuer Geschäftszweig entwickelt.

Doch wie sieht das nun aus mit dem Markenrecht? Wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt und wann nicht? Eine kurze Erklärung habe ich auf einer österreichischen Website gefunden – das Prinzip gilt aber auch für Deutschland:

Beispiel 1: A hat die Marke xyz in der Klasse 15 (Musikinstrumente) seit 1999, B registriert xyz 2001 gutgläubig (kein Domaingrabbing) und betreibt darunter eine Website zum Thema Webdesign. A hat keinen Unterlassungsanspruch.
Beispiel 2: B registriert die berühmte Marke Rolls Royce als Domain und betreibt darunter eine Website zum Thema Antiquitäten. Der Markeninhaber (Auto-Marke Rolls Royce) hat aufgrund des erweiterten (klassenübergreifenden) Schutzes berühmter Marken einen Unterlassungsanspruch.
Beispiel 3: A hat die Domain xyz, B registriert später xyz als Marke. Wenn A sein Kennzeichen xyz tatsächlich verwendet hat, d.h. wenn er nicht nur die Domain reserviert hat, sondern auch tatsächlich eine Website unter dieser Domain betrieben hat, braucht er der prioritätsjüngeren Marke nicht weichen, auch wenn Kennzeichen und Marke zur selben Klasse gehören. Er muss dies aber im Streitfall nachweisen.
(Quelle: Internet4Jurists)

Und wie kann man solche oft kostspieligen Unterfangen vermeiden? Einen 100%igen Schutz gibt es wohl nie. Aber gerade beim Registrieren einer Domain kann ein Blick ins Markenregister Geld und Nerven sparen.